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Zusatz- und Privatversicherungen | Fazit  

Haftpflichtrechtliche Ansprüche

Haftpflichtrecht bei Asbesterkrankungen

1. Ansprüche der Arbeitnehmer

Die von einer Asbestkrankheit betroffenen Arbeitnehmer, welche durch den Kontakt mit Asbest am Arbeitsplatz erkrankt sind, müssen nebst der Geltendmachung von Ansprüchen gegenüber den involvierten Sozialversicherungen (Unfallversicherung, Invalidenversicherung) überprüfen, ob sie auch gegenüber dem aktuellen oder ehemaligen Arbeitgeber rechtliche Ansprüche durchsetzen können. Diese Ansprüche betreffen diejenigen Leistungen, welche von den erwähnten Sozialversicherungen nicht gedeckt werden, das heisst konkret: Genugtuung, Heilungskosten, ungedeckter Erwerbsausfall sowie weitere Auslagen im Zusammenhang mit der Erkrankung.
 
Den Arbeitnehmer trifft grundsätzlich die Beweislast für das Vorliegen eines finanziellen Schadens sowie das Fehlverhalten des Arbeitgebers. Deshalb muss vor Geltendmachen der Ansprüche eine möglichst lückenlose Dokumentation betreffend das konkrete Arbeitsverhältnis, wo der krankmachende Kontakt mit Asbest erfolgt ist, vorliegen. Zu diesem Zweck ist einerseits beim betreffenden Arbeitgeber das vollständige Personaldossier einzufordern. Erforderlich ist auch eine Dokumentation über das Unternehmen als solches (Firmengeschichte, Produktionsabläufe etc.) Zudem muss auch die vollständige Krankengeschichte vorliegen, welche jeweils bei den behandelnden Aerzten einzufordern ist.
 
Bezüglich des dem Arbeitgeber vorzuwerfenden Fehlverhaltens ist der Nachweis erforderlich, dass der Arbeitgeber trotz bereits im Zeitpunkt des Kontaktes mit Asbest bekannter Gefahr keine oder ungenügende Schutzvorkehrungen getroffen beziehungsweise die Produktion von Asbestprodukten nicht eingestellt hat. Zusätzlich muss – zumindest für einen Teil der Schadenspositionen - der Nachweis erfolgen, dass das Vorgehen des Arbeitgebers grobfahrlässig war.
 
Eine besondere Problematik betrifft die Verjährungsfrage. Nach Schweizerischen Recht verjähren alle Forderungen aus Arbeitsrecht spätestens nach 10 Jahren (absolute Verjährungsfrist). Dies wurde mit dem Entscheid vom Bundesgericht am 16. November 2010 in Lausanne leider bestätigt. Das Fünfergremium des Bundesgerichtes hat die Beschwerde abgewiesen. Die Beschwerdeführer haben nun das Urteil an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter gezogen.
 
 
2. Ansprüche von Angehörigen von Arbeitnehmern

2.1. Erkrankte Angehörige von Arbeitnehmern
können gegenüber der Unfallversicherung  (wohl meist die SUVA) keine Ansprüche geltend machen, denn es liegt keine Berufskrankheit vor. Allfällige Ansprüche gegenüber einem Unternehmen müssten aus Art. 41 OR abgeleitet werden. Von zentraler Bedeutung ist dabei die Beantwortung der Frage des Verschuldens.

Beispiel: Angehörige erleiden eine Asbesterkrankung, weil sie mit den verstaubten Arbeitskleidern des Arbeitnehmers in Kontakt gekommen sind. Das Verschulden des Unternehmens könnte darin ersehen werden, dass Arbeitnehmer und Angehörige ungenügend oder gar nicht über die mit dem Asbeststaub verbundenen Gefahren informiert hatte. Auch wäre zu prüfen, ob eine Reinigung der Arbeitskleider überhaupt hätte privat erfolgen dürfen.
 
Bei einer Bejahung der Haftung eines Unternehmens müsste zudem abgeklärt werden, ob die Betriebshaftpflichtversicherung allfällige Schadenersatz- und Genugtuungszahlungen übernehmen würde. Dies gilt auch dann, wenn der Betrieb oder die Firma nicht mehr existiert.

2.2. Angehörige von verstorbenen Arbeitnehmern: Die Ehefrau und die Kinder eines verstorbenen Arbeitnehmers können, sofern ein Verschulden des Arbeitgebers am Tod nachgewiesen werden kann, den Schaden, welcher ihnen durch den Ausfall des Erwerbseinkommens entsteht, geltendmachen (sog. Versorgerschaden). Zudem erhalten sie je einzeln eine Genugtuung.


3. Übrige Asbestopfer
Bei Asbestopfern, welche nicht an einem Arbeitsplatz mit Asbest in Kontakt kamen
, ist in jedem einzelnen Fall gesondert zu überprüfen, auf welcher rechtlicher Grundlage Ansprüche geltend gemacht werden könnten.
Hier stehen verschiedene Möglichkeiten offen, wobei nebst einer vertraglichen Haftung (z.B. Mietvertrag, Kaufvertrag) auch ausservertragliche Haftungen in Fragen kommen können (z.B. unerlaubte Handlung, Werkeigentümerhaftung).

Beispiel: Jemand erkrankt, weil er in der Nähe einer Asbestproduktion gewohnt hat und über die Immissionen mit Asbest in Berührung kam. Hier wäre ein Verschulden wegen der ungenügenden Abluftreinigung bei der Produktion zu prüfen.
 

4. Verantwortlichkeit der SUVA
Abzuklären bleibt schliesslich auch, inwiefern auch die SUVA, welche Vorschriften über die Arbeitssicherheit erlässt und die Einhaltung dieser zu kontrollieren hat, verantwortlich gemacht werden kann, zumal sich die Arbeitgeber heute darauf berufen, die damaligen SUVA-Vorgaben eingehalten zu haben und damit kein Verschulden zu tragen.