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Laufende Verfahren

Rundbrief des "Vereins Asbestopfer und Angehörige" vom 20. März 2014
Entscheid des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte vom 11. März 2014

 

Integritätsentschädigung, ja oder nein?

Es läuft ein sozialversicherungsrechtliches Grundsatzverfahren in Bezug auf die sozialversicherungsrechtliche Entschädigung eines an Masotheliom verstorbenen Gastarbeiters.
Die Erben haben der Suva das Ausrichten einer Integritätsentschädigung für den Tod ihres Ehemannes und Vaters abverlangt. Die Suva hat den Standpunkt eingenommen, die Leidenszeit des Verstorbenen (ca. 2 Jahre) sei zu kurz gewesen, als dass von einem stabilen Zustand ausgegangen werden könne, weshalb das Ausrichten einer Integritätsentschädigung nicht angebracht sei.
Gegen diesen Ansatz wurde rekurriert, mit Erfolg. Das Verwaltungsgericht des Kantons Glarus hat mit Entscheid vom 14. Juni 2000 festgehalten, dass eine Integritätsentschädigung an die Erben auszurichten ist, und zwar in Höhe von Fr. 80'000.--
Gegen diesen Entscheid hat die Suva wieder rekurriert, an das Eidgenössische Versicherungsgericht. Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat mit dem Urteil vom 04. April 2002 festgehalten, der medizinische Status müsse genauer abgeklärt werden, ab wann von einem stabilen, will heissen unheilbaren Zustand auszugehen sei. Falls dieser Zustand einige Zeit vor dem Tod eingetreten ist, bestehe grundsätzlich ein Anspruch auf Integritätsentschädigung.
Das Eidgenössische Versicherungsgericht hat den Fall an die Suva zur medizinischen Neuabklärung zurückgewiesen. Das Universitätsspital Zürich wurde mit einem Gutachten zu den medizinischen Fragen (Zeitpunkt der Unheilbarkeit, Leidenszeit ect.) betraut.
Nach Vorlage des Gutachtens wird sich für diesen, wie auch alle ähnlich gelagerten Fälle entscheiden, ob eine Integritätsentschädigung auszurichten ist.
Bei Gutheissung könnte die Integritätsentschädigung rückwirkend für alle wegen Asbest eingetretenen Todesfälle beansprucht werden, von den Hinterbliebenen. Zudem könnte die Integritätsentschädigung von den an Mesotheliom erkrankten Personen abverlangt werden.
Zur Zeit ist es wichtig, dass die Ansprüche bei der Suva angemeldet werden.
Die Suva verweist nach Anmeldung auf den Ausgang des oben erwähnten Grundsatzverfahrens.
Der Verein für Asbestopfer und Angehörige wird sich einsetzen, dass die Suva, sollte das Recht auf Integritätsentschädigung für die schwer erkrankten wie auch für die Hinterbliebenen zugesprochen werden, unaufgefordert sämtliche Dossiers durchgearbeitet und die Betroffenen ohne entsprechenden Antrag auf das Recht der Integritätsentschädigung hinweist.

Frage der Verjährung: Das Bundesgericht hat am 16. November 2010 entschieden

Eine besondere Problematik betrifft die Verjährungsfrage. Nach Schweizerischem Recht verjähren alle Forderungen aus Arbeitsrecht spätestens nach 10 Jahren (absolute Verjährungsfrist). Dies wurde mit dem Entscheid vom Bundesgericht am 16. November 2010 in Lausanne leider bestätigt. Das Fünfergremium des Bundesgerichts hat die Beschwerde abgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen haben nun das Urteil an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte weiter gezogen. Ein Urteil des EGMR's ist etwa in 4 Jahren zu erwarten.

Zum Entscheid: BGer 4A_249/2010 vom 16. November 2010 (PDF).
 

Im Parlament

Da das Bundesgericht vermehrt in seinen Urteilen erläutert hat, dass es an der Gesetzgebung liege, die Verjährungsproblematik zu regeln, wird hier aufgezeigt, was im Gesetzgebungsprozess aktuell ist.
 
Filippo Leutenegger hat am 6. Oktober 2006 eine Parlamentarische Initiative eingereicht:
Asbestopfer. Schliessen der Lücken in der heutigen Gesetzgebung. (PDF)
Diese Initiative wurde im Plenum noch nicht behandelt. Die Kommission für Rechtsfragen ist in Behandlung der Sache.
Stand der Beratung: Im Plenum noch nicht behandelt.

Die Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates hat am 11. Oktober 2007 eine Motion eingereicht:
Verjährungsfristen im Haftpflichtrecht. (PDF)
Hierbei geht es um die Verlängerung der Verjährungsfristen des Haftpflichtrechtes, so dass auch bei Spätschäden Schadenersatzansprüche gegeben sind.
Der Bundesrat beantragt die Annahme der Motion am 28. November 2007.
Stand der Beratung: Überwiesen. Folglich liegt diese Motion beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement.

Jean-Claude Rennwald hat am 22. September 2009 eine Interpellation eingereicht:
Gerechtigkeit für Asbestopfer. (PDF)
Es geht um die strafrechtliche Verjährungsfrage.
Der Bundesrat hat am 18. November 2009 so geantwortet, dass er das Strafrecht resp. die Verlängerung der strafrechtlichen Verjährung kaum als Ansatz zu einer befriedigenden Lösung erachtet.
Stand der Beratung: Im Plenum noch nicht behandelt. Also liegt auch diese Angelegenheit beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement.